Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Was wir für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tun
Konsequenter Schutz von Grund- und Menschenrechten.Ein starker Rechtsstaat und wirksame Innenpolitik sind die Basis für Vertrauen zueinander und in unserem Staat.
Die Polizei und das Vertrauen in die Polizei stärken
Das schaffen wir durch Transparenz, moderne Ausstattung, flexiblere Arbeitszeiten und eine vielfältige personelle Aufstellung.
Rechtsextremismus und Hasskriminalität (auch online) bekämpfen
Klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Hass und Hetze und Rechtsterrorismus.
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Die letzten Jahre waren geprägt von großen Umbrüchen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht nach jahrzehntelangem Frieden wieder Krieg in Europa. Extrem rechte Parteien erleben europaweit einen Aufschwung. Auch in Deutschland ist die AfD so stark wie nie. Das zeigt: Sicherheit und Frieden, im Inneren wie im Äußeren, sind keine Selbstverständlichkeit. Die hunderttausenden Menschen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Frühjahr 2024 auf die Straßen gegangen sind, zeigen, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und unseren Rechtsstaat verteidigen.
Wir müssen das Versprechen unseres demokratischen Zusammenhalts immer wieder neu einlösen
Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innen- und Rechtspolitik beinhaltet für uns den konsequenten Schutz von Bürgerrechten. Basis hierfür ist eine bürgernahe und präsente Polizei, die gut ausgestattet ist und transparent agiert, eine verlässliche und unabhängige Justiz und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung. So schaffen wir Vertrauen bei den Bürger*innen. Wirksame Innenpolitik basiert auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.