Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.

An vielen Abholpunkten in Berlin bekommt man dieser Tage Kartoffeln geschenkt. Warum? Ein Landwirtschaftsbetrieb bei Leipzig muss 4.000 Tonnen beste Kartoffeln entsorgen, weil der Markt sie nicht abnimmt. Eine große Handelskette hatte die Kartoffeln bestellt, aber nicht abgeholt. Die Transportkosten wären teurer gewesen als der Erlös, der über den Verkauf aufgrund der derzeit niedrigen Kartoffelpreise zustande gekommen wäre. Solche bewusst in Kauf genommene Lebensmittelverschwendung zeigt auf, dass die auf Freiwilligkeit basierenden Konzepte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen nicht ausreichen. Der Bundesrat hat dazu beschlossen, dass das Problem der Lebensmittelverschwendung mit verschiedenen Vorschlägen endlich stärker angegangen werden muss. 

Bundesregierung stärkt Marktmacht großer Handelsketten weiter

Diese ungewöhnliche Kartoffel-Verteilaktion ist ein negatives Paradebeispiel dafür, wie die große Marktmacht der Handelsketten den Lebensmittelhandel dominiert und wie die Ketten eine so große Lebensmittelverschwendung in Kauf nehmen, weil sonst der Profit geringer ausfällt. Durch die Politik von Friedrich Merz und seinem Landwirtschaftsminister Alois Rainer wird diese Marktmacht weiter gestärkt. Und nicht nur das. In Berlin und Brüssel werden mit der neuen Regierung Merz täglich Entscheidungen getroffen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährden: weniger Tierschutz in der Tierhaltung, weniger Umwelt- und Gewässerschutz, gleichzeitig mehr Pestizide. Auf europäischer Ebene droht eine Deregulierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Das bedeutet, dass ohne jegliche Kennzeichnung Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Teller kommt. Das stärkt strukturell Agrarkonzerne zu Lasten der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe.

„Die allermeisten Höfe bei uns im Land arbeiten gentechnikfrei – und das aus Überzeugung.„

— Felix Banaszak

Die Zukunft unserer Ernährung steht auf dem Spiel

Die Landwirtschaftspolitik von Schwarz-Rot heizt derweil die Klima- und Umweltkrise weiter an – vor allem durch die Stärkung der industriellen Tierhaltung. Wir erleben enorme Rückschritte beim Umwelt- und Naturschutz, beim Tierschutz und bei fairen Bedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen von „Wir haben es satt!“: Wir stehen für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaftspolitik, für transparente Lebensmittelkennzeichnung, für faire Lebensmittelpreise für Agrarbetriebe und für uns im Supermarkt und für ein gutes, gesundes und bezahlbares Essen für alle.

Artikel im Original hier – GRÜNE Bund – Klick