warum reden wir eigentlich noch vom „Vater Staat“? 

Mütter halten dieses Land am Laufen und die Bundesregierung dankt es ihnen mit Kürzungen. Das Elterngeld soll kürzer gezahlt werden, der Kindersofortzuschlag für Familien mit besonders niedrigen Einkommen fällt weg und jetzt soll auch noch die Bezugsdauer für den Unterhaltsvorschuss gekürzt werden. 

Wenn der Staat es nicht schafft, ausstehenden Unterhalt von zahlungsfähigen Eltern zurückzuholen, darf nicht bei den Kindern gekürzt werden. Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, darf das nicht zum Problem des Kindes werden. Der Unterhaltsvorschuss sorgt dafür, dass Kinder trotzdem abgesichert sind und Alleinerziehende nicht allein für den fehlenden Unterhalt aufkommen müssen. Das muss auch für Kinder über 16 Jahren gelten. Denn mit dem Alter steigen ihre Bedürfnisse, sie verschwinden nicht plötzlich. 

Heute fließen von rund 3,2 Milliarden Euro ausgezahltem Unterhaltsvorschuss nur etwa 580 Millionen Euro zurück – also nicht einmal jeder fünfte Euro. Das liegt auch daran, dass Jugendämter beim Rückholen der Gelder mit enormem bürokratischem Aufwand allein gelassen werden. 

Statt bei Kindern zu kürzen, muss der Staat dafür sorgen, dass das Geld von denjenigen zurückgeholt wird, die zahlen können, sich aber ihrer Verantwortung entziehen. Dafür gibt es konkrete Vorschläge: Der Unterhaltsrückgriff sollte bei spezialisierten Einrichtungen in den Ländern gebündelt, der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert und die Verjährungsfrist von drei Jahren verlängert werden. 

Es kann nicht sein, dass große Vermögen steuerfrei vererbt werden können, während gleichzeitig bei Familien und Kindern gekürzt wird. Diese Politik geht auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag den Laden am Laufen halten. 

Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind ein Beispiel dafür, wie Friedrich Merz Frauen und Familien belastet. Mit unserem Aufruf„Frauen stärken statt belasten“wollen wir genau dagegen ein Zeichen setzen. 

Unterschreibe jetzt unseren Aufruf und setze Dich dafür ein, dass Frauen nicht weiter die Folgen politischer Kürzungen auffangen müssen. 

Unterschreibe hier und hilf mit

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN